THEMEN

Ob als gesundheitspolitischer Sprecher auf Landesebene oder als Abgeordneter für meinen Wahlkreis im Pankower Norden – für diese Themen setze ich mich ein. Ein Überblick über meine Projekte und Positionen:

1. Gesundheit

Prävention:
Für die eigene Gesundheit müssen wir vorsorgen. Daher unterstütze ich die Einführung des Aktionsprogramms Gesundheit (APG) der vergangenen Legislaturperiode. Hier haben wir zahlreiche lokale Träger finanziell gestärkt. Der Fokus lag besonders auf der Förderung von Projekten im Bereich Sport/Bewegung für Kinder aber auch für ältere Menschen sowie gesundheitliche Aufklärung und Vorsorge in KITAs und Schulen. Wie wichtig Prävention ist, zeigt auch der Blick auf ansteckende Krankheiten. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt auf der Bekämpfung von Masern. Längst könnte die Krankheit ausgerottet sein. In Berlin kommt es aber immer wieder zu Infektionen, besonders bei schutzlosen Säuglingen und Kleinkindern. Um das zu verhindern setze ich mich für eine Impfpflicht von KITA-Kindern ein. Es darf nicht sein, dass einige wenige Impfgegner die Gesundheit und das Leben ihrer Mitmenschen gefährden.

Ambulant:
Bei Schnupfen oder Husten ist unsere erste Anlaufstelle der Hausarzt. Damit jeder in Berlin möglichst schnell seinen Hausarzt aber auch Fachärzte erreicht, hat Berlin in der vergangenen Legislaturperiode als erstes Bundesland das „Gemeinsame Ländergremium“ nach § 90a im Sozialgesetzbuch V eingesetzt. Das Gremium, das auf dem Versorgungsstrukturgesetz des Bundes basiert, sorgt u.a. auch für eine bessere und gleichmäßige Verteilung von Facharztpraxen in den Bezirken. Mir ist es wichtig, dass jeder schnellstmöglich die Versorgung und Betreuung vor Ort bekommt, die er benötigt. Eine schnelle Terminvergabe und kurze Wartezeiten sind dafür Voraussetzung. Das 90a-Gremium ist deshalb ein wichtiger Schritt.

Stationär:

Um die Menschen in einer wachsenden Metropole medizinisch bestmöglich versorgen zu können, brauchen wir genügend funktionierende Krankenhäuser. Ein Kernanliegen der Gesundheitspolitik in der letzten Legislatur war deshalb die Stärkung der Krankenhaus-Finanzierung. Unter der CDU ist es gelungen, die Krankenhausinvestitionen nahezu zu verdoppeln und den Kliniken gleichzeitig Sicherheit bei der Finanzierung zu geben. Mehr Betten und Qualitätsstandards für Rettungsstellen und die Intensivmedizin waren weitere Schwerpunkte, die wir erfolgreich durchgesetzt haben – viele gute Schritte, den wir weiter ausbauen werden.

Pflege:
Berlin wird älter und die Zahl an Pflegebedürftigen wird bis 2030 massiv ansteigen. Demgegenüber steht ein Mangel an Pflegefachkräften. Dieser Zustand muss sich dringend ändern. Ein großer Erfolg in diesem Zusammenhang war die Abschaffung des Schulgeld für Auszubildenden in der Altenpflege in der vergangenen Legislaturperiode. Das genügt jedoch nicht. Deshalb setze ich mich ein für:

Hospiz- und Palliativmedizin:
Die Frage „Wie möchte ich sterben?“ wird selten diskutiert – sich selbst die Endlichkeit des eigenen Seins vor Augen zu führen scheint gerade in einer dynamischen Metropole wie Berlin häufig nicht passend. Meine persönliche Überzeugung ist, dass wir in unserer immer älter werdenden Gesellschaft und gerade weil unsere medizinischen Möglichkeiten scheinbar immer größer werden, den Bereich des Sterbeprozesses viel häufiger und in aller Differenziertheit durchdenken und diskutieren müssen. Aktuelle Studien zeigen: 76% aller Deutschen möchten zu Hause zu sterben, aber fast jeder Zweite verstirbt im Klinikbett und 31 Prozent im Pflegeheim. Mein besonderes Anliegen: Ein Sterben in Würde zu ermöglichen, die Sterbebegleitung und Palliativmedizin zu stärken und Patienten und Angehörige mehr über ihre Rechte aufklären.

Innovationshauptstadt Berlin – Für die Gesundheit von Morgen
Eines meiner Kernziele ist es, Berlin zur Gesundheitsmetropole Europas zu machen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind bereits heute erfüllt: viele national und international renommierter Wissenschafts- und Forschungszentren im Gesundheitsbereich haben hier ihre Heimat gefunden. Gleiches gilt für etablierte Unternehmen der Pharma-, Biotech- und Medizintechnikbranche. Hinzu kommen die Potenziale von Start-Ups aus dem Digitalbereich und Berlins Anziehungskraft auf junge Menschen aus dem In- und Ausland. Einfach wird es nicht das Ziel zu erreichen. Mit diesen Maßnahmen kommen wir ihm aber näher. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Berlin die neue Heimat der European Medicines Agency (EMA) wird. Die europäische Zulassungsbehörde für Arzneimittel mit Sitz in London sucht nach der Entscheidung für den Brexit einen neuen Standort. Ihr Umzug nach Berlin würde die Hauptstadt als Gesundheitsstandort weiter aufwerten und zudem mehr und nachhaltige Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft schaffen. Antrag der CDU-Fraktion.

2. Pankow

Mein Wahlkreis ist der Pankower Norden, genauer die Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh und Blankenfelde. Wo ich vor Ort aktiv bin, was wir bereits gemeinsam erreicht haben und an welchen Stellen es noch hakt, sehen Sie hier.

Verkehr:
Ein stark wachsender Bezirk wie Pankow benötigt eine gute Infrastruktur: Kinder wollen pünktlich zur Schule, Erwachsene zur Arbeit und wir alle wollen gut an die Bezirke innerhalb des S-Bahnrings angebunden sein. Dazu ist ein kluger Verkehrsmix nötig. Ich stehe für ein Miteinander von Auto, S-Bahn, U-Bahn, Tram und Fahrrad. Wir brauchen den Ausbau der U-Bahn nach Pankow Kirche und Weißensee, eine häufigere Taklung der Tramlinien und Busse in Rosenthal und Wilhelmsruh und Radschnellwege, um sicher und schnell nach Mitte und in den Berliner Süden zu kommen.

Schule:
Viele Familien ziehen nach Pankow. Der Bezirk wächst am stärksten in Berlin. Das bedeutet steigende Schülerzahlen. Mir ist es wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Wunschschule im Bezirk besuchen können. Deshalb fordern wir den Bau von Schulen u.a. nach dem Vorbild Hamburgs, die Sanierung bestehender Schulen, die Beibehaltung der Gymnasien und die Gleichstellung von Schulen in freier und gemeinnütziger Trägerschaft. Um Unterrichtsausfall vorzubeugen möchten wir den Lehrberuf attraktiver machen. Dazu gehört für mich die Verbeamtung der Lehrkräfte wesentlich dazu.

Sicherheit:
Ob auf den Bahnsteigen der S- und U-Bahnhöfe, nachts auf dem Heimweg oder im Menschengetümmel auf großen Plätzen – ich möchte, dass sich in Berlin jeder wohl und sicher fühlt. Mit jährlich rund einer halben Million Straftaten gehört die deutsche Hauptstadt allerdings zu den Kriminalitätshochburgen. Meine Forderungen und die der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sind daher: mehr Polizeipräsenz, mobile Polizeiberatung und die Einführung der Videoüberwachung. Mir ist es wichtig, dass wir die Arbeit der Polizisten wertschätzen. Daher unterstütze ich die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.

Wohnen:
Berlin ist eine Mieterstadt. Zuzug, demographischer Wandel, steigende Mieten und eine hohe Fluktuation sind eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Für mich ist klar, dass es auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen in Berlin geben muss. Gleichzeitig halte ich einen Mix aus staatlich und privat geförderten Wohnungen für sinnvoll. In Pankow steht hierfür stellvertretend die Entwicklung des Pankower Tors. Gemeinsam mit der CDU Pankow setze ich mich dafür ein, dass die Freifläche am Güterbahnhof Heinersdorf nach den Plänen von Kurt Krieger erschlossen und bebaut wird und sich dabei an den Bedürfnissen eines wachsenden Bezirks orientiert.

3. Herzensprojekte

Flussbad Berlin:
Was ist das Flussbad Berlin und warum engagiere ich mich dafür? Hinter der Idee steht der Verein Flussbad Berlin e.V.. Seine Vision: Den stillgelegten Arm der Spree, der am Berliner Dom vorbei durch die historische Mittel Berlins verläuft, in ein ökologisches Schwimmbad für alle Berliner und Gäste der Stadt zu verwandeln. Eine Idee, die typischer für Berlin nicht sein könnte und gerade deshalb unterstützenswert ist. Mit dem Flussbad schaffen wir neue und nachhaltige Freiräume in einer wachsenden Stadt. Genau das ist wichtig:  Zu zeigen, dass es in Berlin auch weiterhin möglich ist, sich selbst und seine Ideen zu verwirklichen. Dieses Berlin-Gefühl müssen wir erhalten. (Antrag der CDU Fraktion)

Filmhaus Berlin:
Berlin ist heute schon die Filmmetropole Deutschlands. Die Zahl der Filme, die hier jährlich entstehen, steigt, Filmschaffende aus aller Welt zieht es nach Berlin und mit der Berlinale hat die Hauptstadt ein internationales Aushängeschild. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Evers, Christian Goiny und Tim-Christopher Zeelen ist es mein Ziel, den Filmstandort Berlin noch attraktiver zu machen. In einem Filmhaus wollen wir dieser wichtigen Branche ein zu Hause geben, sie dauerhaft sichtbar machen und alle Aktivitäten im Bereich Film bündeln. (Antrag der CDU-Fraktion)