CDU-Parteitag im Zeichen Europas

Beim 26. Bundesparteitag der CDU Deutschland stimmte Spitzenkandidat David MacAllister gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidat EVP, die Delegierten auf die Europawahl am 25. Mai 2014 ein. Bereits zu Beginn des Parteitags hatten diese Peter Tauber mit 97,03 Prozent der Stimmen offiziell in das Amt des CDU-Generalsekretärs gewählt. Unter den Delegierten waren dieses Mal auch fünf aus Pankow.

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Ein Urteil gegen Europa

Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die 3-Prozent-Hürde zu kippen, wird meines Erachtens die Demokratie auf europäischer Ebene radikal geschwächt. Karlsruhe hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Mit dem Lissabon-Vertrag ist die demokratische Legitimation der EU sehr weit vorangeschritten. Es ist nicht mehr länger politischer Parallelschauplatz ohne jeden Einfluss auf die Entwicklungen in Europa.

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