Rede zum Haushaltsplan Gesundheit

In der 73. Plenarsitzung am 10.12.2015 hat das Berliner Abgeordnetenhaus den Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet (vgl. meine Rede im Video). Mich freut es sehr, dass darin die Mittel für den Gesundheitshaushalt deutlich erhöht wurden. Das „Sparen ohne Sinn und Verstand“ ist endlich vorbei. Uns ist eine Trendwende in der Krankenhausfinanzierung gelungen. Mit der Verdopplung der Investitionen in die Berliner Krankenhäuser (60 Mio. Euro in 2015; 110 Mio. Euro in 2016) machen wir sie zukunftsfähig. Kinder werden in Zukunft durch vier Kinderschutzambulanzen stärker vor Missbrauch geschützt und das Versorgungskonzept 80Plus ist eine guter Schritt dahin, dass Menschen über 80 Jahre so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden leben können.

Die Investitionen zeigen klar: Wir haben die Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner im Blick. Denn sie machen eine gesunde Stadt für alle, junge wie alte möglich. Gerade deshalb sind sie die richtige Entscheidung.

Spontane Frage zum Pflegekonzept 80+

Berlin wächst, Berlin wird aber auch älter. Daher habe ich die Fragestunde der vergangenen Plenarsitzung genutzt und mich erkundigt, welches Ziel der Senat mit dem Konzept gesundheitliche und pflegerische Versorgung hochaltriger Menschen  „80+“ verfolgt (ab Minute 31.20).

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Spontane Anfrage zur Abschaffung des Schulgelds für Pflegekräfte

Der Senat möchte Pflegekräfte und Erzieher in Ausbildung vom Schulgeld befreien – allerdings erst ab dem Jahr 2016/2017, da der aktuelle Haushalt bereits verabschiedet ist. In Berlin mangelt es jedoch massiv an Fachkräften im Pflegebereich und in Kitas. Um das zu ändern ist aus meiner Sicht eine Übergangslösung für das kommende Ausbildungsjahr notwendig. Mein konkreter Vorschlag ist, das Schulgeld aus Mitteln aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Arbeit für die Ausbildungsförderung zu finanzieren. Niedersachsen hat diese Idee bereits erfolgreich aufgegriffen. Die genaue Frage sowie die Antwort von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) können im Video ab Minute 42.39 angesehen werden.